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EUROPA-POLITIK

DIE SCHWEIZ, MITTE(N) IN EUROPA

NACHHALTIGE BEZIEHUNGEN ZUR EU - EIN MUST-HAVE FÜR DIE SCHWEIZ
Die Schweiz ist ein Teil Europas und pflegt auf unterschiedlichen Ebenen enge Beziehungen zur EU. Wir teilen Werte wie Vielfalt, Solidarität und Offenheit sowie den Willen zu Frieden, Demokratie und Freiheit. Mit Europa unterhalten wir die engsten Forschungs- und Wirtschaftsbeziehungen. Das sichert uns Wohlstand und Arbeitsplätze, während wir auch auf den Schutz unserer Löhne und Sozialwerke achten. Dank der europäischen Vernetzung sind unsere Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur und Gesundheitsversorgung Spitzenreiter im internationalen Vergleich. Es ist im Interesse unseres Landes, diese Vernetzung langfristig zu sichern. Die internationalen Herausforderungen haben zugenommen und sie müssen gemeinsam angegangen werden. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Schweiz mit der EU stabile und zukunftsfähige Beziehungen beibehält. Sie ist unsere wichtigste Handelspartnerin, mit der wir auch zentrale gesellschaftliche Werte teilen. Gleichzeitig fordern wir eine pragmatische und selbstbewusste Aussenpolitik, die sich an unseren zentralen Werten orientiert.

DARUM FORDERT DIE JUNGE MITTE:

1

die Wiederaufnahme der Verhandlungen

Schon seit einiger Zeit loten Bern und Brüssel aus, ob es Spielraum für neue Verhandlungen über die offenen institutionellen Fragen gibt. Dass dafür bereits eine gemeinsame Basis existiert, sollte unbestritten sein und wird unter anderem durch die oben aufgeführten Punkte verdeutlicht. Die meisten Fragen liegen seit Jahren auf dem Tisch. Jetzt muss nicht mehr sondiert, sondern verhandelt werden. Der sektorielle Paket-Ansatz, welcher vorsieht, dass institutionelle Fragen wie die Streitbeilegung, die dynamische Rechtsübernahme sowie Schutzklauseln und Ausnahmen (analog der Ventilklausel im Personenfreizügigkeitsabkommen) in jedem Abkommen einzeln verhandelt werden, bietet für die Wiederaufnahme der Verhandlungen eine solid Ausgangslage.

2

eine vorausschauende und selbstbewusste Europapolitik

Die Junge Mitte fordert, dass der Bundesrat die Interessen der Schweiz gegenüber der EU auf Augenhöhe wahrnimmt. Die Schweiz muss die Initiative im Europa-Dossier zurückgewinnen. Das bedingt einerseits Kompromissbereitschaft, andererseits die Führungskraft, im Inland die Reihen zu schliessen und den Blick für das Grosse und Ganze nicht zu verlieren. Souveränität setzt gleichzeitig ein gewisses Mitspracherecht voraus, denn ohne Mitsprache kann die Schweiz ihre Interessen kaum vertreten. Eben jene Mitsprache ist nur dann gewährt, wenn sich die Schweiz aktiv an einer Lösungsfindung für die Zukunft beteiligt. Die Schweiz gibt ihre Eigenständigkeit damit nicht auf, im Gegenteil: Unterliegen zukünftige Abmachungen zwischen der Schweiz und der EU keiner definierten Streitbeilegung, da kein rechtlicher Rahmen dafür geschaffen worden ist, kann die Schweiz ihr Recht nicht einfordern. Eine Forderung ist wertlos, wenn deren Durchsetzung nicht garantiert ist. Die Junge Mitte lehnt einen EU-Beitritt ab. Sie setzt sich klar für den bilateralen Weg ein.

POSITIONEN