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die Wiederaufnahme der Verhandlungen
Schon seit einiger Zeit loten Bern und Brüssel aus, ob es Spielraum für neue Verhandlungen über die offenen institutionellen Fragen gibt. Dass dafür bereits eine gemeinsame Basis existiert, sollte unbestritten sein und wird unter anderem durch die oben aufgeführten Punkte verdeutlicht. Die meisten Fragen liegen seit Jahren auf dem Tisch. Jetzt muss nicht mehr sondiert, sondern verhandelt werden. Der sektorielle Paket-Ansatz, welcher vorsieht, dass institutionelle Fragen wie die Streitbeilegung, die dynamische Rechtsübernahme sowie Schutzklauseln und Ausnahmen (analog der Ventilklausel im Personenfreizügigkeitsabkommen) in jedem Abkommen einzeln verhandelt werden, bietet für die Wiederaufnahme der Verhandlungen eine solid Ausgangslage.
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eine vorausschauende und selbstbewusste Europapolitik
Die Junge Mitte fordert, dass der Bundesrat die Interessen der Schweiz gegenüber der EU auf Augenhöhe wahrnimmt. Die Schweiz muss die Initiative im Europa-Dossier zurückgewinnen. Das bedingt einerseits Kompromissbereitschaft, andererseits die Führungskraft, im Inland die Reihen zu schliessen und den Blick für das Grosse und Ganze nicht zu verlieren. Souveränität setzt gleichzeitig ein gewisses Mitspracherecht voraus, denn ohne Mitsprache kann die Schweiz ihre Interessen kaum vertreten. Eben jene Mitsprache ist nur dann gewährt, wenn sich die Schweiz aktiv an einer Lösungsfindung für die Zukunft beteiligt. Die Schweiz gibt ihre Eigenständigkeit damit nicht auf, im Gegenteil: Unterliegen zukünftige Abmachungen zwischen der Schweiz und der EU keiner definierten Streitbeilegung, da kein rechtlicher Rahmen dafür geschaffen worden ist, kann die Schweiz ihr Recht nicht einfordern. Eine Forderung ist wertlos, wenn deren Durchsetzung nicht garantiert ist. Die Junge Mitte lehnt einen EU-Beitritt ab. Sie setzt sich klar für den bilateralen Weg ein.